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Posts Tagged ‘Bundespräsident’

Auf tagesschau.de kann man lesen, dass 60% der Bundesbürger dem Bundespräsidenten Wulff eine „zweite Chance“ geben. Das kann der Bundesbürger aber gar nicht, denn er bzw. sie darf den Präsidenten weder wählen noch abwählen. Das macht die Bundesversammlung, die aus den Mitgliedern des Bundestages (also den gewählten Volksvertretern) und einer gleichen Anzahl von Vertretern der 16 Bundesländer. Das war schon einmal anders in Deutschland. Zu Zeiten der Weimarer Republik wählte „das Volk“ den Reichspräsidenten für 7 Jahre.

Während der Bürger und die Bürgerin darüber nachdenken, ob und vor allem wie sie Herrn Wulff eine zweite Chance geben könen und die Frau Bundeskanzlerin ihm erneut ihr Vertrauen aussprecht, stellt man sich auf tagesschau.de bereits die Frage, ob das Amt des Bundespräsidenten überhaupt noch zeitgemäß ist. Er hat wenige Aufgaben (Repräsentieren, Unterschreiben …) und kostet eine Menge Geld (200.000 € im Jahr, lebenslänglich!). Dennoch heben Amtsbefürworter wichtige staatspolitische Aufgaben des Präsidenten hervor. Er soll „das längerfristige Denken repräsentieren – unabhängig von politischen Machtspielen und Wahlkämpfen“ (H.H. von Arnim, Verfassungsrechtler), er muss, so sagt von Arnim,  „ein kühler Staatsmann sein, der den Überblick behält.“ Politikwissenschaftler Christoph Bieber von der Universität Duisburg-Essen attestiert dem Bundespräsidenten zwar „formale Machtlosigkeit“ , sieht in jedoch gleichzeitig in der Rolle eines „Schiedsrichters“ besonders in Krisenzeiten. Weitere Aufgaben, laut Grundgesetz, sind der Vorschlag des Bundeskanzlers zur Wahl im Parlament, das Ernennen und Entlassen von Kanzlern und Bundesministern, immer jedoch  „auf Ersuchen des Parlaments“, also mit Rückendeckung der Volksvertreter. Er unterschreibt Gesetze nach vorheriger Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit, die ohne seine Unterschrift keine Rechtsgültigkeit erlangen können.

Die Aufgaben eines Bundespräsidenten erfordern eine gewisse staatsmännische Gelassenheit. Die hat Herr Wulff im Fernsehinterview gelegentlich vermissen lassen, auch wenn er betont, seine Aufgaben mit Freude zu erledigen. In den letzten Tagen dürfte ihm gelegentlich die Freude an der Aufgabe verloren gegangen sein, hoffen wir, dass er sie bald wiederfinden kann.

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Der Herr Bundespräsident hat sich entschieden, nicht zurückzutreten, schreibt tagesschau.de. Frau Merkel hat Vertrauen (dass er alle offenen Fragen beantwortet) und seine Partei spricht ihm ebenfalls das Vertrauen aus.

Einen Bundespräsidenten gegen seinen Willen aus dem Amt zu entlassen, ist nicht so einfach, es bedarf einer Anklage und der Entscheidung von Mehrheiten in der Volksvertretung. So verlangt es das Grundgesetz.

Text Art. 61 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

So muss Herr Wulff schon freiwillig seinen Hut nehmen, die staatlich subventionierte Unterkunft verlassen und in sein günstig finanziertes Eigenheim zurückkehren.

Schaun wir mal, was er „seinem Volk“ und den Journalisten heute abend zu sagen hat.

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