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Posts Tagged ‘Politik’

Wenn heute Mittag-Nachmittag-Abend die Glocken läuten, dann wissen wir, sie erinnern an die schrecklichen Ereignisse vor 80 Jahren, als in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 SA-Truppen und Angehörige der SS gewalttätige Übergriffe auf die jüdische Bevölkerung organisierten. Synagogen wurden in Brand gesetzt, jüdische Geschäfte zerstört, Wohnungen verwüstet, Menschen jüdischen Glaubens wurden zusammengeschlagen, einige wurden getötet. In den Tagen danach wurden viele weitere Juden verhaftet und in Konzentrationslager gebracht. Damit ist der 9. November zu recht ein Tag zum Gedenken und zum Nachdenken.

Der 9. November ist ein schicksalsträchtiges Datum für Deutschland. An diesem Tag kam es im Verlauf der deutschen Geschichte häufig zu Ereignissen, die zu entscheidenden politischen Veränderungen führten.

Erstmals 1848 wurde der 9. November zu einem politisch bedeutsamen Tag in Deutschland. Das Land war zu jenem Zeitpunkt noch kein einheitlicher Nationalstaat, sondern ein loser Staatenbund, zu dem sich 1815 souveräne Fürsten und freie deutsche Städte mit dem Ziel, die innere und äußere Sicherheit der Mitgliedsstaaten zu gewährleisten, zusammengeschlossen hatten.

Am 9. November 1848 scheiterte die sogenannte Märzrevolution, in der Demokraten und Liberale für die nationale Einheit Deutschlands, die Befreiung der leibeigenen Bauern und die soziale Sicherung der Arbeiter gekämpft hatten.

70 Jahre später, wieder an einem 9. November, endete das Deutsche Kaiserreich, die erste deutsche Republik, die Weimarer Republik, wurde ausgerufen.

Nur 5 Jahre später, am 9. November 1923, versuchte Hitler zusammen mit General Erich Ludendorff und weiteren Anhängern in München gewaltsam an die Macht zu gelangen. Er und seine Anhänger wurden von der bayerischen Polizei verhaftet und verurteilt. Erst zehn Jahre später gelang es Hitler auf legalem Wege an die Macht zu gelangen

15 Jahre später die Reichsprogromnacht (Reichskristallnacht), an die heute mit Gedenkveranstaltungen und Glockenläuten deutschlandweit erinnert wird.

Danach vergehen viele politisch eher ereignislose Jahre bis zu jenem Donnerstagabend im November des Jahres 1989, an dem der SED-Pressesprecher Günter Schabowski auf einer Pressekonferenz völlig unerwartet die sofortige Öffnung der Mauer verkündete und damit den Erfolg einer friedlichen Revolution besiegelt. Er macht damit den Weg für DDR-Bürger in den Westen und den Weg zur Wiedervereinigung der beiden seit 1949 getrennten deutschen Staaten frei.

Ein wahrlich geschichtsträchtiges Datum, dieser 9. November.

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Ich kann keine Politik!“, antwortet die Schülerin auf meine Frage, warum Sie sich in der Geschichtsstunde nicht am Unterrichtsgespräch beteiligt hat. Sie meint damit, dass Sie nicht weiß, welche Aufgaben der Premierminister in Großbritannien hat oder wie sich das dortige Parlament zusammensetzt. Auch sind ihr die Abkürzungen CDU, CSU, SPD, FDP, KPD, SED ein Rätsel. Sie ist 15, in einem Jahr kann sie wählen in NRW. Ich sage ihr das und sie reagiert erschreckt: „Ich wähle doch nicht!“ Ich frage, warum nicht. „Ich hab doch keine Ahnung!“ Nun, dann ist es eigentlich gut, dass Sie nicht wählt, oder? Auf meine Frage, wie Sie denn dafür sorgen will, dass Ihre Interessen in der Politik vertreten werden, sagt sie … nichts.

Diese Schülerin geht in die 9. Klasse eines Gymnasiums. Sie möchte 2016 das Abitur machen. Sie hört im Unterricht zu und redet nur selten mit ihren Nachbarinnen. Sie schreibt das Tafelbild sauber ab. Sie erledigt die Hausaufgaben, wenn es darum geht, Inhalte zusammenzufassen. Meist schreibt sie dabei längere Passagen aus dem Text ab, besonders wenn Wörter darin vorkommen, die sie nicht versteht. Sie kann Lehrbuchtexte weitgehend flüssig vorlesen. Sie fehlt so gut wie nie im Unterricht. Sie schreibt mit dem Füller. Ihre Mappe ist sauber, ordentlich und vollständig. Sie hat Geschichte mit den Eintritt in die Oberstufe abgewählt. Geschichte interessiert sie nicht. So wie sie denken, reden, reagieren noch andere. Auch die wählen Geschichte ab.

Damit Sie keinen falschen Eindruck bekommen, es gibt auch die anderen. Diejenigen, die nachdenken, nachfragen. Die auf die Frage, welches der Ziele der Potsdamer Konferenz nach dem Ende des 2. Weltkriegs das wichtigste sei, mit „Entnazifizierung“ antworten und dies auch begründen. Die aber gleichzeitig erkenne, dass Entnazifizierung nicht so einfach ging, wie sich die Alliierten und hier speziell die Amerikaner das vorstellten. Sie verstehen, dass mit „Persilschein“ kein Einkaufsgutschein für Waschpulver, sondern ein Entlastungsschreiben für die Einstufung als „Entlastete“ oder „Mitläufer“ gemeint war, der von recht zweifelhaften war. Sie verstehen, warum die Amerikaner 1947 das Entnazifizierungsverfahren aufgaben, als die Spannungen zwischen den USA und der Sowjetunion größer und der Wunsch nach einem Verbündeten in der Mitte Europas dringender wurde.

Ich bin sicher, dass diese Schüler sich in ihrer Hausaufgabe ernsthaft mit dem Textausschnitt beschäftigen werden, in dem der Philosoph Karl Jaspers sich mit der „Schuldfrage“ auseinandersetzt.

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Auf tagesschau.de kann man lesen, dass 60% der Bundesbürger dem Bundespräsidenten Wulff eine „zweite Chance“ geben. Das kann der Bundesbürger aber gar nicht, denn er bzw. sie darf den Präsidenten weder wählen noch abwählen. Das macht die Bundesversammlung, die aus den Mitgliedern des Bundestages (also den gewählten Volksvertretern) und einer gleichen Anzahl von Vertretern der 16 Bundesländer. Das war schon einmal anders in Deutschland. Zu Zeiten der Weimarer Republik wählte „das Volk“ den Reichspräsidenten für 7 Jahre.

Während der Bürger und die Bürgerin darüber nachdenken, ob und vor allem wie sie Herrn Wulff eine zweite Chance geben könen und die Frau Bundeskanzlerin ihm erneut ihr Vertrauen aussprecht, stellt man sich auf tagesschau.de bereits die Frage, ob das Amt des Bundespräsidenten überhaupt noch zeitgemäß ist. Er hat wenige Aufgaben (Repräsentieren, Unterschreiben …) und kostet eine Menge Geld (200.000 € im Jahr, lebenslänglich!). Dennoch heben Amtsbefürworter wichtige staatspolitische Aufgaben des Präsidenten hervor. Er soll „das längerfristige Denken repräsentieren – unabhängig von politischen Machtspielen und Wahlkämpfen“ (H.H. von Arnim, Verfassungsrechtler), er muss, so sagt von Arnim,  „ein kühler Staatsmann sein, der den Überblick behält.“ Politikwissenschaftler Christoph Bieber von der Universität Duisburg-Essen attestiert dem Bundespräsidenten zwar „formale Machtlosigkeit“ , sieht in jedoch gleichzeitig in der Rolle eines „Schiedsrichters“ besonders in Krisenzeiten. Weitere Aufgaben, laut Grundgesetz, sind der Vorschlag des Bundeskanzlers zur Wahl im Parlament, das Ernennen und Entlassen von Kanzlern und Bundesministern, immer jedoch  „auf Ersuchen des Parlaments“, also mit Rückendeckung der Volksvertreter. Er unterschreibt Gesetze nach vorheriger Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit, die ohne seine Unterschrift keine Rechtsgültigkeit erlangen können.

Die Aufgaben eines Bundespräsidenten erfordern eine gewisse staatsmännische Gelassenheit. Die hat Herr Wulff im Fernsehinterview gelegentlich vermissen lassen, auch wenn er betont, seine Aufgaben mit Freude zu erledigen. In den letzten Tagen dürfte ihm gelegentlich die Freude an der Aufgabe verloren gegangen sein, hoffen wir, dass er sie bald wiederfinden kann.

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